Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

    Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website www.beminestudio.de, die durch Viktoriya Dimcheva betrieben wird.
    Be Mine Studio wird vertreten durch die Geschäftsführerin Viktoriya Dimcheva, Am Hagmättle 23, 79117 Freiburg
    Allen Angeboten von und Verträgen mit www.beminestudio.de und somit Viktoriya Dimcheva liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde.

    § 1 Geltungsbereich, kollidierende AGB
    Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Be Mine Studio und den Nutzern, bzw. Auftraggebern bei Inanspruchnahme der auf der Website angebotenen Dienstleistungen.
    Mit der schriftlichen Auftragserteilung erkennen Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben. Irrtümer und Druckfehler sind vorbehalten!

    § 2 Beschreibung des Leistungsgegenstands
    (1)Viktoriya Dimcheva zeigt unter www.beminestudio.de Beispiele für die Umsetzung individuell angefertigter Produkte und Dienstleistungen. Die Auftraggeber können Produkte und Dienstleistungen, wie sie auf www.beminestudio.de beschrieben werden bei Viktoriya Dimcheva in Auftrag geben.
    (2)  Produkte
    Dazu werden Produkte von Be Mine Studio auf die persönlichen Bedürfnisse und Wünsche des jeweiligen Nutzers zugeschnitten und nach seinen Vorstellungen individuell angefertigt, die dann im Auftrag des Auftraggebers auf dem Postweg an ihn oder die von dem Auftraggeber benannten Empfänger versendet werden, oder es wird eine Dienstleistung für den jeweiligen Auftraggeber erbracht.
    (3)  Allgemeines zu Papeterie, Fotobände, andere Produkte
    Der Nutzer erhält für seine in Auftrag gegebenen Produkte von Be Mine Studio eine digitale Online-Vorschau, die der Nutzer vor dem Druck zur Freigabe bringen muss. Eine Haftung für Fehler nach erfolgter Freigabe ist ausgeschlossen. Die Freigabe zum Druck kann nicht durch eine Vorkasse Zahlung erteilt werden, Sie muss schriftlich per email oder postalisch erfolgen.
    An Zeichnungen, Entwürfen, Mustern, Quelldateien, Originalunterlagen und anderen Unterlagen behält sich Be Mine Studio seine Eigentums- und Urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Be Mine Studio Dritten zugänglich gemacht werden. Eine Verpflichtung zur Archivierung besteht für Be Mine Studio nicht.
    Die Vertragspartner tauschen mündlich oder schriftlich gegenseitig und umfassend alle Informationen aus, die für die Vertragserfüllung wichtig sind oder für wichtig gehalten werden.

    § 3 Entgeltliche Dienste; Abrechnung; Einziehungsermächtigung
    Papeterie und andere individuell gestalteten Produkte
    (1)Bei entgeltlichen Diensten, die über die Website angeboten werden, gibt der Auftraggeber durch das schriftliche Bestellen ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Bestellvertrages ab, das Be Mine Studio ausdrücklich annehmen kann. Be Mine Studio hat keine Verpflichtung zur Annahme der Bestellung, wird den Auftraggeber jedoch im Falle der Ablehnung unverzüglich informieren.
    (2)Für das Herstellen und Versenden von Papeterie-Artikeln fällt das jeweils angegebene Entgelt an. Zu dem am Ende des Bestellvorgangs angegebene Gesamtentgelt enthält keine Versandkosten. Diese werden separat in Rechnung gestellt.
    Rechnungen von Be Mine Studio an den Auftraggeber sind jeweils sofort und ohne Abzüge fällig.

    Die Erstellung von Gestaltungsarbeiten zu Papeterie und andere individuell gestalteten Produkte.
    Der Auftraggeber hat den elektronischen Probedruck auf Satz- und Textfehler zu überprüfen, Be Mine Studio haftet nicht für Fehler, nach der Überprüfung durch den Auftraggeber.
    Nach Erhalt des elektronischen Probedruckes, also einem Entwurf eines Papeterie Produktes oder Fotobandes, kann der Kunde Be Mine Studio jeweils mitteilen, dass er eine der folgenden Korrekturen an dem Entwurf vornehmen möchte:
    – Änderung der Schriftgröße;
    – Textänderungen, sofern diese nicht über die Änderung einzelner Wörter oder Umstellungen von Sätzen oder Satzteilen hinausgehen;
    – Änderungen des Absatzformates und der Textplazierung.
    Andere Änderungen, insbesondere Änderungen der Designvorlage, Gestaltung, der Schriftart, oder Textänderungen, die über die Änderung einzelner Wörter oder bloße Umstellungen von Sätzen oder Satzteilen hinausgehen, bedeuten einen Mehraufwand und werden in Rechnung gestellt. Der Preis hierfür wird je nach der aufgewendeten Zeit mit einem Stundenlohn von 80,00 EUR berechnet, beträgt mindestens jedoch 80,00EUR.
    Versand von Produkten
    (3)Entstehen Be Mine Studio aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Nutzer zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Soweit eine Lieferung an den Nutzer nicht möglich ist, weil der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Nutzer mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Nutzer die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
     
    (4)Der Auftraggeber hat die Zahlung über Vorrauskasse nach erhalt der Rechnung von Be Mine Studio zu zahlen. Abrechnungsinformationen (z. B. Rechnung), Bestätigungen und andere Mitteilungen werden an den Nutzer an die im Bestellvorgang angegebenen E-Mailadresse versandt.
     
    (5)Erst nach erhalt des gesamten Rechnungsbetrages erhält der Auftraggeber die Nutzungsrechte der erbrachten Dienstleistung.
     
    § 4 
    Urheberrechte; Werbung; Rechtgarantie
    (1)Die auf der Website präsentierten Designs, Texte und Bilder sind urheberrechtlich geschütztes Material.
    Das Herunterladen und Vervielfältigen von auf der Website vorgehaltenen oder angebotenen Inhalten (z.B. Beispiele oder Vorlagen) durch den Nutzer der Website zu anderen Zwecken als der Information und Bestellung der Dienste bei Be Mine Studio ist ausdrücklich nicht erlaubt.
    (2)Der Auftraggeber garantiert gegenüber Be Mine Studio, Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte an den von ihm eingestellten und zugeschickten Inhalten (z. B. Texte, Bilder, Fotos) zu sein und mit der Verwendung der durch Be Mine Studio angebotenen Dienste keine gesetzlichen Bestimmungen und/oder Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen. Bei Verletzung dieser Garantie, stellt der Nutzer Be Mine Studio gemäß § 8 dieser Nutzungsbedingungen frei.
    § 5 
    Gewährleistung
    (1)Be Mine Studio gewährleistet die Herstellung der Produkte nach den vereinbarten Gestaltungsvorgaben und Spezifikationen vom Auftraggeber und Be Mine Studio und wird die Produkte unverzüglich und innerhalb der gemeinsam mündlich oder schriftlich abgesprochenen Versandzeit an ein von Be Mine Studio ausgewähltes Versandunternehmen (z. B. DPD oder DHL) ordnungsgemäß und ausreichend frankiert übergeben. Be Mine Studio schuldet lediglich die Herstellung der Produkte und Übergabe an das Transportunternehmen, übernimmt jedoch keine Gewähr für den Transport, die Transportdauer oder die ordnungsgemäße Zustellung der Produkte durch das jeweilige Versand-unternehmen.
    (2)Technisch bedingt kann es bei der Herstellung der Produkte zu geringfügigen Abweichungen zwischen der Online-Vorschau und dem Endprodukt kommen (z. B. Farbabweichungen, Ränder etc.), was dem Nutzer bekannt ist und ausdrücklich hingenommen wird.
    Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Produkt zu erstellen – Unterschiede, die durch verwendete Materialien und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz, Probedruck und Druck ergeben, stellen keinen Mangel dar.
    Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammenhang, Reissfestigkeit, Papierfarbe, Gewicht, etc. lassen sich von den Papierfabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden und stellen keinen Mangel dar.
    Geringe Abweichungen in der Qualität und Ausführung behalten wir uns auf Grund der Handarbeit vor.
    Bitte beachten Sie, dass die Farben unserer Produkte im tatsächlichen Druckbild von der Darstellung auf Ihrem Bildschirm abweichen können. Dies hat einen technisch unveränderbaren Grund und ist daher kein Argument zur Reklamation.
    (3)Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung durch den Auftraggeber darf Be Mine Studio zunächst nachliefern, bevor der Nutzer nach einem fehlgeschlagenen Nachlieferungsversuch seine ggf. bestehenden Rechte auf Minderung oder Wandelung geltend machen kann.
     
    § 6 
    Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer
    (1)Für die Inhalte und für die Informationen, die der Auftraggeber im Rahmen der Herstellung von Produkten bereitstellt, ist er ausschließlich allein verantwortlich.
    (2)Be Mine Studio behält sich das Recht vor – geht jedoch nicht die Verpflichtung ein -, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Inhalte (z.B. Fotos) auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Rechtsverletzung zu unterbinden.
    (3)Es ist nicht gestattet, Mechanismen, Software, Skripte oder andere Hilfsmittel in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden. 
    (4)Jeder Nutzer verpflichtet sich, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere darf der Nutzer nicht rechtswidrige Inhalte verbreiten. Dies betrifft insbesondere beleidigende, verleumderische, pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte, sowie Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte Dritter verletzen;

    Preise
    1. Alle Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
    2. Eine Mindestbestellmenge ist aus technischen Gründen bei Druckaufträgen zulässig

    Rückgabe
    3. Eine Rückgabe oder ein Umtausch des Produktes ist wegen der individuellen Gestaltung und Fertigung nicht möglich.

    § 7 
    Haftung
    (1)Be Mine Studio haftet für Schäden des Nutzers, die Be Mine Studio, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.
    (2)Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet Be Mine Studio für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 1 Genannten eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet Be Mine Studio unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer von Be Mine Studio übernommenen Garantie oder auf einem leichtfahrlässigen Organisationsverschulden beruht.
    (3)In anderen als den in Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist die Haftung von Be Mine Studio – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Be Mine Studio oder des in Ziffer Absatz 1 genannten Personenkreises beruhen.
    (4)Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 1 und 3 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.
    (5)Schadensersatzansprüche gegen Be Mine Studio verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
     
    § 8 
    Haftungsfreistellung durch Nutzer
    (1)Der Nutzer stellt Be Mine Studio von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch von diesem Nutzer eingebrachte Inhalte, Angaben, Äußerungen oder Informationen oder wegen missbräuchlichen Verhaltens gegen Be Mine Studio geltend machen. Der Nutzer übernimmt dazu auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung Be Mine Studio. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht durch den Nutzer zu vertreten ist.

    § 9 
    Einbeziehung Dritter
    (1)Be Mine Studio ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

    § 10 
    Widerrufsrecht und Belehrung
    (1)Widerrufsrecht 
    Da bei Be Mine Studio Produkte individuell entwickelt und gestaltet werden, besteht nach Vertragsabschluß (Bezahlung der Rechnung als Buchungsbestätigung) kein Widerrufsrecht. 
     
    (2)Widerrufsfolgen
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragenNicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 
     
    Ende der Widerrufsbelehrung

    § 11 
    Gerichtsstand, anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
    (1)
    Soweit der Nutzer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Charlottenburg.
    (2)
    Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    (3)
    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame und durchführbare Regelung setzen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
     
    Stand: Februar 2016

     

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